Datenschutzerklärung

Datenschutzerklärungnach der DSGVO 

Name und Anschrift des Verantwortlichen 

Der Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung und anderer nationaler 

Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist 

die: 

Markt Schliersee 

Rathausstraße 1 

83727 Schliersee 

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Telefon: +49 (0)8026 6009-0 

2Name  und Anschrift des Datenschutzbeauftragten 

Bitte wenden Sie sich in allen Fragen rund um das Thema Datenschutz und Datensicherheit direkt an 

unseren Datenschutzbeauftragten:  

actago GmbH 

Maximilian Nuss 

Straubinger Straße 7 

94405 Landau a. d. Isar 

Telefon: +49 (0)9951 99990-20 

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3Allgemeines zur Datenverarbeitung 

3.1Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten 

Wir verarbeiten personenbezogene Daten grundsätzlich nur, soweit dies zur Bereitstellung einer 

funktionsfähigen Website sowie unserer Inhalte und Leistungen erforderlich ist. Die Verarbeitung 

Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt regelmäßig nur auf Grundlage Ihrer Einwilligung. Eine 

Ausnahme gilt in solchen Fällen, in denen eine vorherige Einholung einer Einwilligung aus 

tatsächlichen Gründen nicht möglich ist und die Verarbeitung der Daten durch gesetzliche 

Vorschriften gestattet ist. 

3.2Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten 

Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung von Ihnen 

einholen, dient uns Art. 6 Abs. 1 lit. a EU-DSGVO als Rechtsgrundlage. 

Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages zwischen 

Ihnen und uns erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit. b EU-DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch 

für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind. 

Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung 

erforderlich ist, welcher wir unterliegen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. c EU-DSGVO als Rechtsgrundlage. 

Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen von Ihnen oder einer anderen natürlichen Person eine 

Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. d EU-DSGVO als 

Rechtsgrundlage. Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres 

Unternehmens oder eines Dritten erforderlich und überwiegen Ihre Interessen, Grundrechte und 

Grundfreiheiten das erstgenannte Interesse nicht, so dient Art. 6 Abs. 1 lit. f EU-DSGVO als 

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung. 

3.3Datenlöschung und Speicherdauer 

Ihre personenbezogenen Daten werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung 

entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder 

nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, 

denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder Löschung der Daten 

erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es 

sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss 

oder eine Vertragserfüllung besteht. 

4Bereitstellung der Website und Erstellung von Logfiles 

4.1 Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung 

Bei jedem Aufruf unserer Internetseite erfasst unser System automatisiert Daten und Informationen 

vom Computersystem des aufrufenden Rechners. Folgende Daten werden hierbei erhoben: 

Informationen über den Browsertyp und die verwendete Version 

Das Betriebssystem des Nutzers 

Die IP-Adresse des Nutzers 

Datum und Uhrzeit des Zugriffs 

Jeweils übertragene Datenmenge 

Referrer-URL 

Die Daten werden ebenfalls in den Logfiles unseres Systems gespeichert. Eine Speicherung dieser 

Daten zusammen mit anderen personenbezogenen Daten des Nutzers findet nicht statt. 

4.2Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung 

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen der Bereitstellung 

der Website und der Erstellung von Logfiles ist Art. 6 Abs. 1 lit. f EU-DSGVO. 

4.3 Zweck der Datenverarbeitung 

Die vorübergehende Speicherung der IP-Adresse durch das System ist notwendig, um eine 

Auslieferung der Website an Ihren Rechner zu ermöglichen. Hierfür muss Ihre IP-Adresse für die 

Dauer der Sitzung gespeichert bleiben. 

Die Speicherung in Logfiles erfolgt, um die Funktionsfähigkeit der Website sicherzustellen. Zudem 

dienen uns die Daten zur Optimierung der Website und zur Sicherstellung der Sicherheit unserer 

informationstechnischen Systeme. Eine Auswertung der Daten zu Marketingzwecken findet in 

diesem Zusammenhang nicht statt. 

In diesen Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 

1 lit. f EU-DSGVO 

4.4Dauer der Speicherung 

Ihre personenbezogenen Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer 

Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Im Falle der Erfassung Ihrer personenbezogenen Daten zur 

Bereitstellung der Website ist dies der Fall, wenn die jeweilige Sitzung beendet ist. 

Im Falle der Speicherung der Daten in Logfiles ist dies nach spätestens zehn Tagen der Fall. Eine 

darüberhinausgehende Speicherung ist möglich. In diesem Fall werden Ihre personenbezogenen 

Daten gelöscht oder verfremdet, sodass eine Zuordnung des aufrufenden Clients nicht mehr möglich 

ist. 

4.5Widerspruchs-und Beseitigungsmöglichkeit 

Die Erfassung Ihrer personenbezogenen Daten zur Bereitstellung der Website und die Speicherung 

Ihrer personenbezogenen Daten in Logfiles ist für den Betrieb der Website zwingend erforderlich. Es 

besteht folglich für Sie keine Widerspruchsmöglichkeit. 

5Verwendung von Cookies 

5.1 Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung 

Unsere Webseite verwendet Cookies. Bei Cookies handelt es sich um Textdateien, die im 

Internetbrowser bzw. vom Internetbrowser auf dem Computersystem des Nutzers gespeichert 

werden. Ruft ein Nutzer eine Website auf, so kann ein Cookie auf dem Betriebssystem des Nutzers 

gespeichert werden. Dieses Cookie enthält eine charakteristische Zeichenfolge, die eine eindeutige 

Identifizierung des Browsers beim erneuten Aufrufen der Website ermöglicht. 

Wir setzen Cookies ein, um unsere Website nutzerfreundlicher zu gestalten. Einige Elemente unserer 

Internetseite erfordern es, dass der aufrufende Browser auch nach einem Seitenwechsel identifiziert 

werden kann. 

Wir verwenden auf unserer Website darüber hinaus Cookies, die eine Analyse des Surfverhaltens der 

Nutzer ermöglichen.  

Die auf diese Weise erhobenen Daten der Nutzer werden durch technische Vorkehrungen 

pseudonymisiert. Daher ist eine Zuordnung der Daten zum aufrufenden Nutzer nicht mehr möglich. 

Die Daten werden nicht gemeinsam mit sonstigen personenbezogenen Daten der Nutzer 

gespeichert. 

Durch den sogenannten Cookies-Hinweis beim Aufruf unserer Website wird der Nutzer über die 

Verwendung von Cookies zu Analysezwecken und über sein Recht zum Widerspruch von diesen 

informiert. In diesem Zusammenhang erfolgt auch ein Hinweis auf diese Datenschutzerklärung. 

5.2Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung 

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten unter Verwendung von 

technisch notwendigen Cookies ist Art. 6 Abs. 1 lit. f EU-DSGVO. 

5.3 Zweck der Datenverarbeitung 

Der Zweck der Verwendung technisch notwendiger Cookies ist, die Nutzung unserer Website für Sie 

zu vereinfachen. Einige Funktionen unserer Website können ohne den Einsatz von Cookies nicht 

angeboten werden. Für diese ist es erforderlich, dass der Browser auch nach einem Seitenwechsel 

wiedererkannt wird. Die durch technisch notwendige Cookies erhobenen Nutzerdaten werden nicht 

zur Erstellung von Nutzerprofilen verwendet. 

Die Verwendung der Analyse-Cookies erfolgt zu dem Zweck, die Qualität unserer Website und ihre 

Inhalte zu verbessern. Durch die Analyse-Cookies erfahren wir, wie die Website genutzt wird und 

können so unser Angebot stetig optimieren. 

In diesen Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse in der Verarbeitung Ihrer 

personenbezogenen Daten nach Art. 6 Abs. 1 lit. f EU-DSGVO. 

5.4 Dauer der Speicherung 

Ihre personenbezogenen Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer 

Erhebung nicht mehr erforderlich sind; dies ist insbes. bei Deaktivierung der Cookies der Fall. 

5.5 Widerspruchs-und Beseitigungsmöglichkeit 

Cookies werden auf Ihrem Rechner gespeichert und von diesem an unsere Website übermittelt. 

Daher haben Sie als Nutzer auch die volle Kontrolle über die Verwendung von Cookies. Durch eine 

Änderung der Einstellungen in Ihrem Internetbrowser können Sie die Übertragung von Cookies 

deaktivieren oder einschränken. Bereits gespeicherte Cookies können jederzeit gelöscht werden. 

Dies kann auch automatisiert erfolgen. Werden Cookies für unsere Website deaktiviert, können 

möglicherweise nicht mehr alle Funktionen der Website vollumfänglich genutzt werden.Die 

Übermittlung von Flash-Cookies lässt sich nicht über die Einstellungen Ihres Internetbrowsers 

unterbinden. Hierzu sind Änderungen der Einstellung des Adobe Flash Players erforderlich. 

6Kontaktaufnahme per E-Mail 

6.1 Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung 

Eine Kontaktaufnahmeist über die bereitgestellte E-Mail-Adresse möglich. In diesem Fall werden Ihre 

mit der E-Mail übermittelten personenbezogenen Daten gespeichert.Es erfolgt in diesem 

Zusammenhang keine Weitergabe der Daten an Dritte.  

Die Daten werden ausschließlich für die Verarbeitung der Konversation verwendet. 

6.2 Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung 

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, die im Zuge einer 

Übersendung einer E-Mail übermittelt werden, ist Art. 6 Abs. 1 lit. f EU-DSGVO. Zielt die 

Kontaktaufnahme per E-Mail auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusätzliche 

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b EU-DSGVO. 

6.3 Zweck der Datenverarbeitung 

Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ausder E-Maildient uns allein zur Bearbeitung der 

Kontaktaufnahme. Hierin liegt auch das erforderliche berechtigte Interesse an der Verarbeitung der 

Daten. 

Die sonstigen während des Absende Vorgangs verarbeiteten personenbezogenen Daten dienen dazu, 

einen Missbrauch zu verhindern und die Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme 

sicherzustellen. 

6.4 Dauer der Speicherung 

Ihre personenbezogenen Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer 

Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Für die personenbezogenen Daten, die per E-Mail übersandt 

wurden, ist dies dann der Fall, wenn die jeweilige Konversation mit Ihnen beendet ist. Beendet ist die 

Konversation dann, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt 

abschließend geklärt ist. 

Die während des Absende Vorgangs zusätzlich erhobenen personenbezogenen Daten werden 

spätestens nach einer Frist von sieben Tagen gelöscht. 

6.5 Widerspruchs-und Beseitigungsmöglichkeit 

Sie haben jederzeit die Möglichkeit, der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen 

der Kontaktaufnahme über das Kontaktformular oder per E-Mail für die Zukunft zu widersprechen. In 

einem solchen Fall kann die Konversation zwischen Ihnen und uns nicht fortgeführt werden. Alle 

personenbezogenen Daten, die im Zuge der Kontaktaufnahme gespeichert wurden, werden in 

diesem Fall gelöscht. 

7 E-Mail Sicherheit 

Sie sind mit elektronischer Kommunikation einverstanden, sobald Sie selbst den elektronischen 

Kontakt zur Kommune eröffnen. 

Sie werden darauf hingewiesen, dass E-Mails auf dem Übertragungsweg unbefugt und unbemerkt 

mitgelesen oder verändert werden können.  

Die Kommune verwendet eine Software zur Filterung von unerwünschten E-Mails (Spam-Filter). 

Durch den Spam-Filter können E-Mails abgewiesen werden, wenn diese durch bestimmte Merkmale 

fälschlich als Spam identifiziert wurden. 

Der Inhalt von E-Mails ist nicht automatisch geschützt, außer Sie haben eigene Maßnahmen zur 

Verschlüsselung ergriffen. In E-Mails ohne zusätzliche Verschlüsselung sind Ihre personenbezogenen 

Daten nicht geschützt. Wenn Sie Bedenken bei der Übermittlung von personenbezogen Daten oder 

anderen sensiblen Daten haben, stimmen Sie vor der Übermittlung eine geeignete Verschlüsselung 

mit dem Empfänger (unseren Mitarbeitern) ab, oder nutzen Sie Fax bzw. Briefpost. 

8Registrierung auf der Website 

8.1Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung 

Auf der Website gibt es die Möglichkeit einer Anmeldung für Eltern, um über die Vorgänge innerhalb 

des Kindergartens informiert zu bleiben und um in Kontakt mit der Kindergartenverwaltung zu 

treten. Dabei werden personenbezogene Daten erhoben. 

Es Erfolgt keine Weitergabe der Daten an Dritte. 

8.2Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung 

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, die im Zuge einer Anmeldung 

übermitteltwerden ist eine Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO 

8.3Zweck der Datenverarbeitung 

Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten ist die Vereinfachung der Nutzung der Website 

und eine Qualitätssteigerung dieser.  

Die sonstigen für die Anmeldung verarbeiteten personenbezogenen Daten dienen dazu, einen 

Missbrauch zu verhindern und die Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme 

sicherzustellen. 

8.4Dauer der Speicherung 

Ihre personenbezogenen Daten werden gelöscht, sobald das Benutzerkonto entfernt wird.  

Dies ist der Fall, wenn Ihr  

8.5Widerspruchs-und Beseitigungsmöglichkeiten 

9 Rechte der betroffenen Personen 

Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener i.S.d. EU-DSGVO und 

es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber uns zu: 

9.1 Auskunftsrecht 

Sie können von dem Verantwortlichen gemäß Art. 15 EU-DSGVO eine Bestätigung darüber verlangen, 

ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden. 

Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von dem Verantwortlichen nach                 

Art. 15 Abs. 1 EU-DSGVO über folgende Informationen Auskunft verlangen: 

die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden 

die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden 

die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Sie betreffenden 

personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden 

die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder, 

falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der 

Speicherdauer 

das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden 

personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch uns oder 

eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung 

das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde 

alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen 

Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden 

das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 

22 Abs. 1 und 4 EU-DSGVO und zumindest in diesen Fällen aussagekräftige Informationen 

über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer 

derartigen Verarbeitung für Sie. Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob 

die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale 

Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können Sie verlangen, über die 

geeigneten Garantien gem. Art. 46 EU-DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung 

unterrichtet zu werden 

Werden diese Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt, so haben 

Sie gemäß Art. 15 Abs. 2 EU-DSGVO das Recht, über die geeigneten Garantien nach Art. 46 EU-

DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden 

9.2 Recht auf Berichtigung 

Aus Art. 16 EU-DSGVO haben Sie ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung gegenüber 

dem Verantwortlichen, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, 

unrichtig oder unvollständig sind. Wir haben die Berichtigung unverzüglich vorzunehmen 

9.3 Recht auf Einschränkung der Verarbeitung 

Wie sich aus Art. 18 Abs. 1 EU-DSGVO ergibt, können Sie unter den folgenden Voraussetzungen die 

Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen: 

wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen Daten für eine Dauer 

bestreiten, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit dieser zu überprüfen 

(Art. 18 Abs. 1 lit. a EU-DSGVO) 

die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten 

ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten 

verlangen (Art. 18 Abs. 1 lit. b EU-DSGVO) 

wir die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigen, 

diese jedoch für Sie zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von 

Rechtsansprüchen nötig sind (Art. 18 Abs. 1 lit. c EU-DSGVO) 

wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 EU-DSGVO eingelegt 

haben und noch nicht feststeht, ob unsere berechtigten Gründe gegenüber Ihren 

überwiegen. (Art. 18 Abs. 1 lit. d EU-DSGVO) 

Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese 

Daten von ihrer Speicherung abgesehen nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, 

Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen 

natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der 

Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden. 

(Art. 18 Abs. 2 EU-DSGVO) 

Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen eingeschränkt, werden 

Sie von uns unterrichtet, bevor die Einschränkung aufgehoben wird. 

(Art. 18 Abs. 3 EU-DSGVO) 

9.4 Recht auf Löschung 

a) Löschungspflicht 

Nach Art. 17 Abs. 1 EU-DSGVO können Sie von uns verlangen, dass die Sie betreffenden 

personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden. Außerdem sind wir verpflichtet, diese 

Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft: 

Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder 

auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig. 

(Art. 17 Abs. 1 lit. a EU-DSGVO) 

Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a oder 

Art. 9 Abs. 2 lit. a EU-DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für 

die Verarbeitung. (Art. 17 Abs. 1 lit. b EU-DSGVO) 

Sie legen gem. Art. 21 Abs. 1 EU-DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es 

liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gem. 

Art. 21 Abs. 2 EU-DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein. 

(Art. 17 Abs. 1 lit. c EU-DSGVO) 

Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet. 

(Art. 17 Abs. 1 lit. d EU-DSGVO) 

Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer 

rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten 

erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt. (Art. 17 Abs. 1 lit. e EU-DSGVO) 

Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste 

der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 EU-DSGVO erhoben. 

(Art. 17 Abs. 1 lit. f EU-DSGVO) 

b) Information an Dritte 

Haben wir die Sie betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und sind wir gem. Art. 

17 Abs. 1 EU-DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so treffen wir unter Berücksichtigung der 

verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch 

technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten 

verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen die Löschung aller 

Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser 

personenbezogenen Daten verlangt haben. (Art. 17 Abs. 2 EU-DSGVO) 

c) Ausnahmen 

Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung aus einem der folgenden Gründe 

erforderlich ist:  

zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information 

(Art. 17 Abs. 3 lit. a EU-DSGVO) 

zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, welche die Verarbeitung nach dem Recht der 

Union oder der Mitgliedstaaten, dem wir unterliegen, erfordert, oder zur Wahrnehmung 

einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt 

erfolgt, die uns übertragen wurde 

(Art. 17 Abs. 3 lit. b EU-DSGVO) 

aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 

9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 EU-DSGVO 

(Art. 17 Abs. 3 lit. c EU-DSGVO) 

für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische 

Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 EU-DSGVO, soweit das 

unter Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser 

Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder (Art. 17 Abs. 3 lit. d EU-

DSGVO) 

zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. 

(Art. 17 Abs. 3 lit. e EU-DSGVO) 

9.5 Recht auf Unterrichtung 

Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber uns 

geltend gemacht, sind wir gemäß Art. 19 EU-DSGVO verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie 

betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der 

Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich 

oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Ihnen steht gegenüber uns das Recht 

zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden. 

9.6 Recht auf Datenübertragbarkeit 

Aus Art. 20 Abs. 1 EU-DSGVO haben Sie das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, 

die Sie dem Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und 

maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht diese personenbezogenen 

Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch uns, zu übermitteln, sofern 

die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a EU-DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 

lit. a EU-DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b EU-DSGVO beruht und (Art. 

20 Abs. 1 lit. a EU-DSGVO) 

die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt 

 (Art. 20 Abs. 1 lit. b EU-DSGVO) 

Nach Art. 20 Abs. 2 EU-DSGVO haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie betreffenden 

personenbezogenen Daten direkt von uns einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, 

soweit dies technisch machbar ist. 

Die Ausübung des Rechts aus Art. 20 Abs. 1 EU-DSGVO lässt das Recht auf Löschung aus Art. 17 EU-

DSGVO unberührt. Dies gilt nicht für eine Verarbeitung, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe 

erforderlich ist, im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung übertragener Öffentlicher Gewalt 

erfolgt. Dies ergibt sich aus Art. 20 Abs. 3 EU-DSGVO 

Gemäß Art. 20 Abs. 4 EU-DSGVO dürfen Freiheiten und Rechte anderer Personen hierdurch nicht 

beeinträchtigt werden. 

Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die 

für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in 

Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die uns übertragen wurde. 

9.7 Widerspruchsrecht 

Sie haben gemäß Art. 21 Abs. 1 EU-DSGVO das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen 

Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, 

die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f EU-DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch 

für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. 

Wir verarbeiten die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, wir können 

zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und 

Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder 

Verteidigung von Rechtsansprüchen. 

Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu 

betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden 

personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das 

Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. 

(Art. 21 Abs. 2 EU-DSGVO) 

Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die Sie betreffenden 

personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet. 

(Art. 21 Abs. 3 EU-DSGVO) 

Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der 

Informationsgesellschaft ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG Ihr Widerspruchsrecht mittels 

automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden. (Art. 

21 Abs. 5 EU-DSGVO) 

Sie haben weiterhin die Möglichkeit, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, 

gegen die Sie betreffende Verarbeitung von Ihren personenbezogenen Daten, die zu 

wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Art. 

89 Abs. 1 EU-DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen, es sei denn, die Verarbeitung ist zur Erfüllung 

einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich 

(Art. 21 Abs. 6 EU-DSGVO) 

9.8 Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung 

Sie haben aus Art. 7 Abs. 3 EU-DSGVO das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung 

jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit, der aufgrund 

der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung,nicht berührt. 

Sie werden vor Abgabe der Einwilligung hiervon in Kenntnis gesetzt. 

9.9 Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling 

Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung  

einschließlich Profiling beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber 

rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Dies gilt nicht, 

wenn die Entscheidung 

1. für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und uns erforderlich ist  

2. aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen wir unterliegen, 

zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung Ihrer 

Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen enthalten oder 

3. mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt. 

Dies ergibt sich aus Art. 22 Abs. 1, 2 EU-DSGVO. 

Allerdings dürfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten 

nach Art. 9 Abs. 1 EU-DSGVO beruhen, sofern nicht Art. 9 Abs. 2 lit. a oder g EU-DSGVO gilt und 

angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten 

Interessen getroffen wurden. 

Hinsichtlich der in (1) und (3) genannten Fälle treffen wir angemessene Maßnahmen, um die Rechte 

und Freiheiten sowie Ihre berechtigten Interessen zu wahren, wozu mindestens das Recht auf 

Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen 

Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört. 

(Art. 21 Abs. 3, 4 EU-DSGVO) 

9.10 Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde 

Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht 

Ihnennach Art. 77EU-DSGVO das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in 

dem Mitgliedstaat Ihres Aufenthaltsorts, Ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen 

Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden 

personenbezogenen Daten gegen die EU-DSGVO verstößt. 

Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den 

Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit 

eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO. 

(Art. 77 EU-DSGVO) 

Zuständige Aufsichtsbehörde für uns ist: 

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz (BayLfD)  

https://www.datenschutz-bayern.de, poststelle@datenschutz-bayern.de 

Die Aufsichtsbehörde, bei der Sie Beschwerde eingereicht haben, unterrichtet Sie über den Stand 

und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs 

nach Art. 78 EU-DSGVO. Für Rückfragen steht Ihnen unser Datenschutz-beauftragter jederzeit gerne 

zur Verfügung. 

 

10 Hinweis zur Datenschutzerklärung 

Soweit nichts anderes geregelt ist, unterliegt die Nutzung sämtlicher Informationen, die wir über Sie 

haben, dieser Datenschutzerklärung. 

Die Kommune behält es sich vor, diese Datenschutzerklärung den erforderlichen 

Sicherheitsmaßnahmen entsprechend der technologischen Entwicklung fortlaufend anzupassen, und 

wird etwaige Änderungen an dieser Stelle bekannt geben. 

Stand: Mai 2020 

11  Weitere Hinweise  

11.1 Technische und organisatorische Maßnahmen 

Die Kommune hat technische und organisatorische Maßnahmen ergriffen, um Ihre Daten vor Verlust, 

Zerstörung oder unberechtigtem Zugriff zu schützen. 

Zudem werden sowohl die Beschäftigten der Kommune als auch etwaige Dienstleistungs-

unternehmen zur Verschwiegenheit und zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen 

verpflichtet. 

11.2 SSL-bzw. TLS-Verschlüsselung 

Aus Sicherheitsgründen und zum Schutz der Übertragung vertraulicher Inhalte, die Sie an uns als 

Seitenbetreiber senden, nutzt unsere Website eine SSL-bzw. TLS-Verschlüsselung. Damit sind Daten, 

die Sie über diese Website übermitteln, für Dritte nicht mitlesbar. Sie erkennen eine verschlüsselte 

Verbindung an der „https://“ Adresszeile Ihres Browsers und am Schloss-Symbol in der Browserzeile. 

11.3  Fotoaufnahmen 

Im Rahmen unserer Presse-und Öffentlichkeitsarbeit werden bei Veranstaltungen und Terminen 

Fotos aufgenommen, auf denen Sie gegebenenfalls erkennbar zu sehen sind. Der Aufnahme 

und/oder einer Veröffentlichung können Sie widersprechen. Bitte nutzen Sie für Ihren Widerspruch 

die oben genannten Kontaktdaten.